Statutes

Our statutes are in german, as the association is a german association. We will provide an english translation at one point.

According to the founding meeting of July 31st, we will change these statutes to reflect the changes necessary to achieve non-profit status. The final version will be publoished and sent to our members.

OpenNMS Foundation Europe

A. ALLGEMEINES

§1 Verein, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen “OpenNMS Foundation Europe”. Nach der Eintragung in das Vereinsregister trägt er den Namen “OpenNMS Foundation Europe e.V.”.
  2. Die Rechte zur Nutzung des Namens “OpenNMS” im Vereinsnamen werden dem Verein vom Inhaber der Handelsmarke gewährt. Bei Wegfall dieses Rechtes benennt sich der Verein in “Network Managment Software Foundation Europe” (e.V.) um.
  3. Der Verein hat seinen Sitz in Fulda.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck

  1. Der Verein fördert die Verbreitung und die Weiterentwicklung freier und kostenloser Software, insbesondere des “Open Network Management System (OpenNMS)” und die Forschung und Bildung im Bereich freier Software und Netzwerktechnologie.
  2. Der Vereinszweck wird erzielt durch die Ausrichtung von Ausbildungs-, Vortrags-, Vorführungs-, Diskussions- und Ausstellungsveranstaltungen. Auch die eigene Entwicklung oder Weiterentwicklung freier Software und die Bereitstellung von Kommunikationsplattformen kann dem Vereinszweck dienen. Die Ergebnisse der Vereinsarbeit stehen der Allgemeinheit offen.

§3 Mittel

  1. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
  2. Keine natürliche oder juristische Person darf durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.
  3. Der Verein erhebt von seinen Mitgliedern einen Jahresbeitrag. Einzelheiten regelt eine Beitragsordnung, die die Mitgliederversammlung erläßt.
  4. Der Verein kann zur Wahrnehmung von Aufgaben, die dem Vereinszweck dienen, Personen einstellen. Diese Personen können auch dem Vorstand angehören. Über die Einstellung von Angestellten beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

B. MITGLIEDSCHAFT

§4 Mitglieder

  1. Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein, die in der Lage und bereit sind, den Zweck des Vereins ideell und materiell zu fördern.
  2. Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder.
  3. Die Mitglieder sind verpflichtet, die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins zu unterstützen.
  4. Natürliche Personen haben als ordentliche Mitglieder Stimmrecht, sowie aktives und passives Wahlrecht. Juristische Personen haben als ordentliche Mitglieder Stimmrecht und aktives Wahlrecht, jedoch kein passives Wahlrecht. Fördernde Mitglieder haben weder Stimmrecht noch Wahlrecht.

§5 Beginn der Mitgliedschaft

  1. Das Beitrittsgesuch hat in schriftlicher Form gegenüber dem Vorstand zu erfolgen. Der Vorstand kann dem Gesuch zustimmen oder die Entscheidung der Mitgliederversammlung überlassen.
  2. Mit Annahme des Beitrittsgesuchs wird der Antragsteller Mitglied.

§6 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, durch Tod von natürlichen Personen oder durch Auflösung von juristischen Personen, durch Ausschluß oder durch Auflösung des Vereins.
  2. Der Austritt wird durch schriftliche Willenserklärung gegenüber dem Vorstand vollzogen. Der Austretende kann verlangen, daß die Kündigung der Mitgliedschaft sofort wirksam wird.
  3. Der Ausschluß eines Mitglieds erfolgt mit sofortiger Wirkung durch Beschluß der Mitgliederversammlung, wenn
    1. sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt, oder
    2. in seiner Person ein wichtiger Grund eingetreten ist, der für die übrigen Mitglieder die Fortsetzung des Verhältnisses mit ihm unzumutbar macht.
  4. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen und Spenden ist ausgeschlossen.

C. ORGANE

§7 Organe

  1. Die Organe des Vereins sind Mitgliederversammlung und Vorstand.
  2. Soweit diese Satzung nicht etwas anderes vorsieht, fassen die Vereinsorgane Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder. Beschlüsse, für die eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, können nur mit der gleichen qualifizierten Mehrheit aufgehoben oder geändert werden.
  3. Wahl- und Stimmrecht kann durch Briefwahl, per E-Mail oder durch andere elektronische Systeme ausgeübt werden. Näheres regelt eine vom Vorstand festzulegende Wahlordnung.

§8 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand oder durch einen vom Vorstand berufenen Versammlungsleiter einberufen und geführt.
  2. Die ordentliche jährliche Mitgliederversammlung ist unmittelbar nach Prüfung des Finanzabschluß, spätestens jedoch drei Monate nach Ablauf des Geschäftsjahrs, einzuberufen zur Beschlußfassung über
    1. die Feststellung des Finanzabschluß,
    2. die Ergebnisverwendung und
    3. die Entlastung des Vorstands


Im übrigen ist die Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt.


  1. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. Die Ladefrist beträgt mindestens vierzehn Tage. Die Mitglieder können bis spätestens sieben Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Mindestens fünf Tage vor der Mitgliederversammlung sind die Ergänzungen auf gleichem Wege wie die Einladung bekanntzugeben.
  2. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen, öffentlich schriftlich oder auf Antrag eines Mitglieds schriftlich und geheim.
  3. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zur Berechnung der Mehrheit nicht mit.
  4. Bei Stimmgleichheit der Migtliederversammlung gilt der Antrag als abgelehnt.
  5. Nur durch Beschluß der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder können beschlossen werden
    1. die Änderung der Vereinssatzung,
    2. die Änderung der Beitragsordnung und
    3. die Auflösung des Vereins.
  6. Die Mitgliederversammlung wählt einen Protokollführer. Das Protokoll ist vom Protokollführer und einem Mitglied des Vorstands oder dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen und an die Mitglieder zu versenden.

§9 Der Vorstand


  1. Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem ersten Vorsitzenden und dem zweiten Vorsitzenden, die von der Mitgliederversammlung auf die Dauer eines Jahres gewählt werden. Die Bestellung ist jederzeit widerruflich.
  2. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden.
  3. Jedes Vorstandsmitglied kann den Verein alleine, gerichtlich wie außergerichtlich, nach außen vertreten mit der Einschränkung, daß für Rechtsgeschäfte, aus denen Forderungen gegen den Verein in Höhe von 5’000,- EUR oder mehr entstehen können, ein Beschluß der Mitgliederversammlung gefaßt werden muß.
  4. Die Vorstandsmitglieder können den Verein einstimmig gemeinsam wie unter §9.3 beschrieben bis zu einer Forderungshöhe von 10’000,- EUR vertreten.
  5. Mit Beendigung der ordentlichen Mitgliedschaft endet auch das Amt im Vorstand. Ein Mitglied des Vorstands kann sein Amt jederzeit durch schriftliche Erklärung niederlegen.
  6. Verliert ein Vorstandsmitglied sein Amt, ist unverzüglich eine Mitgliederversammlung zum Zweck der Neuwahl einzuberufen.
  7. Im Falle von Stimmengleichheit bei Beschlußfassungen des Vorstands entscheidet die Mitgliederversammlung.
  8. Der Vorstand überwacht die Geschäftsführung und verwaltet das Vermögen des Vereins. Unmittelbar nach Ablauf des Geschäftsjahrs erstellt er den Finanzabschlußbericht und stellt diesen und sonstige Unterlagen von wirtschaftlichem Belang den Rechnungsprüfern zur Prüfung zur Verfügung.

D. SONSTIGES

§12 Rechnungsprüfer


  1. Zur Kontrolle der Geschäftsführung bestellt die Mitgliederversammlung Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.
  2. Die Rechnungsprüfer prüfen den Finanzabschluß, geben einen schriftlichen Bericht für die Unterlagen des Vereins, berichten der Mitgliederversammlung über das Ergebnis und beantragen die Entlastung des Vorstands.

§13 Anfall des Vereinsvermögens


  1. Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit wird das Vermögen gemeinnützigen Zwecken zugeführt.
  2. Wird dem Verein die Gemeinnützigkeit dauerhaft entzogen oder der Vereinszweck dauerhaft geändert, so muß das unter der Gemeinnützigkeit erwirtschaftete Vermögen gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden. Der Verein setzt sich eine Frist von 12 Monaten zur Wiederherstellung seiner Gemeinnützigkeit.
  3. Als Begünstigte für das Vermögen werden zu gleichen Teilen, sofern sie zum Zeitpunkt der Begünstigung noch gemeinnützig sind, bestimmt:
    • Ärzte ohne Grenzen, Berlin, Deutschland
    • Free Software Foundation Europe, Hamburg, Deutschland
  4. Sofern keiner der unter (3) genannten Begünstigten zum Zeitpunkt des Anfalls des Vereinsvermögens mehr besteht oder sie nicht mehr gemeinnützig sind, wird durch die Mitgliederversammlung oder den Liquidator in Abstimmung mit dem zuständigen Finanzamt ein gemeinnütziger Begünstigter festgelegt.

§14 Schriftform


  1. Der in dieser Niederschrift verwendete Begriff der Schriftform schließt den der elektronischen Fernschriftform ein.

§15 Einblick in Vereinsdaten und Datenschutz


  1. Der Vorstand erstellt eine Mitgliederliste, die auf Anfrage eines Mitglieds diesem ausgehändigt wird. Die Mitgliederliste enthält Name, Postanschrift, E-Mail-Adresse und Telephonnummer der Vereinsmitglieder.
  2. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, daß die Mitgliederliste auch an bestimmte andere Personen weitergegeben wird.
  3. Jedes Mitglied kann verlangen, daß es nicht in der Mitgliederliste aufgeführt wird und daß seine Angaben anderen Personen nicht zugänglich gemacht werden.
  4. Jedes Mitglied kann Einblick in sämtliche Vereinsunterlagen verlangen.


Die Gründungsmitglieder,
Fulda, den 31. Juli 2012

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